AGB
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen uns (Gregor Koehler) und unseren Kunden, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. Im Sinne des § 310 I BGB gelten diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich. Legt der Kunde abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so erkennen wir diese nicht an. Eine Ausnahme besteht nur, sofern eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von uns erteilt wird. Führen wir in Kenntnis der abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung ohne ausdrücklich erklärten Vorbehalt durch, gelten diese AGB dennoch.
1.3
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
2. Vertragsgegenstand
2.1
Vertragsgegenstand sind Datensets, die als CSV UTF-8 Format geliefert werden. Je nach Umfang kann das Datenset im Umfang des auf der Startseite aufgeführten Beispieldatensatzes enthalten.
2.2
Das auf der Website beschriebene Pay-What-You-Get Prinzip ist ausdrücklich nicht als Garantieleistung zu verstehen. Als "tatsächlich geliefert" gelten auch solche Daten, die sich als falsch, fehlerhaft oder veraltet herausstellen. Lediglich "NULL", "n.a." oder sonstig als fehlend gekennzeichnete Eintragungen im Datensatz sind von unserem Pay-What-You-Get Prinzip betroffen.
3. Angebote
3.1
Wird die Bestellung des Kunden als ein nach § 145 BGB gültiges Angebot qualifiziert, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3.2
Wir halten uns Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an Musterdatensätzen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt auch für “vertraulich” bezeichnete schriftliche Unterlagen. Diese dürfen nur unter ausdrücklicher Zustimmung durch uns an Dritte weitergegeben werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die Preise sind als solche für die Datenlieferung oder Durchführung einer Dienstleistung zu verstehen. Abweichendes kann sich nur aus der Auftragsbestätigung ergeben. Etwaige Sonderwünsche des Kunden werden gesondert berechnet.
4.2
In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3
Skontoabzüge können nur nach besonderer schriftlichen Vereinbarung durchgeführt werden.
4.4
Die vereinbarten Rechnungsbeträge sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein. Liegt ein Zahlungsverzug vor, so gelten die gesetzlichen Regelungen, § 286 III BGB.
4.5
Möchte der Kunde eine Aufrechnung geltend machen, so weisen wir darauf hin, dass diese ausgeschlossen ist, soweit keine rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder durch uns anerkannte Ansprüche bestehen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur möglich, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnisses beruht.
5. Lieferung und Lieferverzug
5.1
Die Lieferung von Datenmaterial erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart, per Online-Lieferung. Wir haben die Möglichkeit, diese Lieferung verschlüsselt per E-Mail oder durch eine Download-Möglichkeit anbieten. Alle zur Verfügung gestellten Datenlieferungen erfolgen in einem Format, welches mit der aktuellen Programmversion von Microsoft Excel verarbeitet werden kann.
5.2
Alle technischen Fragen müssen geklärt sein um den Beginn der angegeben Lieferzeit festzulegen. Die Verpflichtung zur Lieferung setzt das Erfüllen aller Pflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3
Liegt keine ausdrückliche Vorleistungspflicht durch uns vor, so wird nach vollständigem Zahlungseingang geliefert. Zur Lieferung vor diesem Zeitpunkt sind wir jedoch berechtigt.
5.4
Erfolgt eine Lieferung in Teilen, so ist diese in zumutbarem Umfang zulässig.
5.5
Entstandener Schaden durch Annahmeverzug oder schuldhafte Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden, sowie Mehraufwendungen können durch uns geltend gemacht werden. Sonstige Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.6
Liegt im Rechtsgeschäft ein Fixgeschäft gem. § 268 II Nr. 4 BGB oder gem. § 376 HGB vor, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug und damit einhergehender Berechtigung des Kunden an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr zu haben, haften wir ebenso.
5.7
Wir haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung durch uns, so ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise und vorhersehbaren eintretenden Schaden reduziert.
5.8
Für den Fall des Lieferverzuges haften wir im Übrigen im Rahmen einer Pauschalentschädigung i.H.v. 4% des Lieferwertes pro Woche, im Höchsten jedoch mit 16% des zu liefernden Wertes.
5.9
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Nutzung von Daten
6.1
Unter dem Kauf von Datenmaterial versteht sich die Einräumung eines Nutzungsrechtes der gelieferten Daten. Dieses Recht ist zeitlich unbeschränkt, nicht exklusiv und darf nicht auf mehr als eine weitere Partei übertragen werden, wenn der Kunde die Daten nicht selbst nutzt. Nicht zulässig sind alle weiteren Übertragungen des Rechtes auf Dritte. Mögliche Rechte, insbesondere nach §§ 87a ff. UrhG verbleiben bei uns. Wir können die Daten für eigene Zwecke nutzen oder Dritten Nutzungsrechte einräumen.
6.2
Im Falle eines nur begrenzten Nutzungsrechts hat der Kunde unmittelbar nach der letzten zulässigen Nutzung oder nach Ablauf der zur Nutzung eingeräumten Zeit die gelieferten Datenbestände zu löschen und dies auf Verlangen gegenüber uns mitzuteilen. Soweit die Daten auf Datenträger geliefert wurden oder von Seiten des Kunden Datenträger mit den gelieferten Daten angefertigt wurden, so sind sämtliche vorhandenen Datenträger auf Kosten des Kunden an unsherauszugeben. Der Kunde darf jedoch die Daten derjenigen Adressaten weiternutzen, die auf die im Rahmen der zulässigen Nutzung durchgeführten Werbeaktion reagiert haben.
6.3
Sollen die gelieferten Daten zur Nutzung durch Agenturen oder Listbrokern bereitgestellt werden, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, gelieferte Daten an einen Dritten weiterzugeben, wenn sichergestellt ist, dass auch der Dritte die Daten nur in dem vereinbarten Umfang nutzt. Mögliche Vertragsstrafansprüche des Kunden gegen Dritte werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir können auf Verlangen Einsicht in die Verträge erhalten um festzustellen, an wen die Daten geliefert wurden und wie die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wurde. Gibt der Kunde die gelieferten Daten weiter, so ist eine Eigennutzung durch den Kunden ausgeschlossen.
6.4
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die an den Kunden gelieferten Daten ausschließlich nach jeweils geltendem Recht für Kampagnen oder sonstige Werbezwecke verwendet werden dürfen. Der Kunde ist darüber hinaus für die sichere Speicherung, den sicheren Umgang und die Verwendung der Datenlieferung verantwortlich. Auch eine etwaige Löschung der Datensets übernimmt der Besteller. Wir haften nicht für die ordnungswidrige oder nicht gesetzeskonforme Verwendung der Daten durch den Kunden.
7. Vertragsstrafe bei Überschreitung der eingeräumten Nutzung
7.1
Eine Vertragsstrafe wird dann verhängt, wenn der Kunde über die eingeräumten Nutzungsrechte hinweg die Daten verwendet. Die Vertragsstrafe kann das Zehnfache des Lieferungsbetrages betragen. Die Strafe fällt auch dann an, wenn nicht die gesamte Lieferung, sondern nur ein Teil betroffen ist.
7.2
Etwaige Geltendmachung einer Vertragsstrafe lässt die Einforderung weiterer Ansprüche nicht erlöschen.
8. Beschaffenheit und Mängelhaftung
8.1
Die Datenqualität sowie die Auswahl erfolgt nur nach den Vereinbarungen. So ist allen Parteien klar, dass weder die Richtigkeit noch die Aktualität der Daten letztverbindlich möglich ist. Grund hierfür liegt in der hohen Datenfluktuation. Allerdings sorgen wir für eine gebotene Sorgfalt, die Datensätze in zugänglicher Weise zu pflegen.
8.2
Wir stehen nicht dafür ein, dass sich die Daten für einen vom Kunden angestrebten Zweck tatsächlich eignen.
8.3
Wir können nach eigenem Ermessen bis zu 10 % mehr Daten liefern, ohne das dies einer besonderen Vereinbarung bedarf. Mit diesem Ermessen soll der oben beschriebene Aktualitätsanspruch möglichst gewährleistet werden. Mängelrechte des Kunden können über den vorstehenden Umfang hinaus nicht geltend gemacht werden, soweit keine weitere Vereinbarung getroffen wurde.
8.4
Der Kunde hat stets eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die von ihm gewählte Verwendung der Daten - insbesondere im Rahmen von Werbemaßnahmen - nicht geltendem Recht entgegensteht. So wird ausdrücklich betont, dass mögliche Einverständniserklärungen eingeholt werden müssen, bevor eine Werbeansprache erfolgt. Dem Kunden ist es hiermit ausdrücklich erlaubt, zu diesem Zwecke den bestellten Datensatz mit schon vorhanden Daten abzugleichen.
8.5
Mängelrechte können nur dann vom Kunden geltend gemacht werden, sofern dieser denen nach § 377 HGB geltenden Untersuchung- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
8.6
Liegt die Beschaffenheit der gelieferten Daten außerhalb der Vereinbarung, so ist zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Erst bei Fehlschlag kann der Kunde von seinem Wahlrecht gebrauch machen und im Umfang des Mangels Rücktritt oder Minderung erklären.
8.7
Schadensersatzansprüche gegen uns innerhalb der Mängelgewährleistung werden unter Ziffer 8 geregelt.
8.8
Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Gefahrenübergang.
8.9
Kulanzerstattungen sind als solche zu verstehen, die wir ohne Erklärung erbringen. Diese begründen in keinem Fall eine Verpflichtung für uns..
8.10
Aufgrund der hohen Datenfluktuation können wir nicht gewährleisten, dass alle postalische und digitale Anschriften zum Zeitpunkt der Lieferung erreichbar sind.
8.11
Da wir unsere Daten aus öffentlichen Quellen erheben, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist, wofür er sich öffentlich ausgegeben hat. Die daraus entstehenden unvermeidbaren Retouren werden daher nicht vergütet.
8.12
Wir weisen an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass mit der Übermittlung von Telefondaten und E-Mail Adressen keine Zusage des Adressaten verbunden ist, Adressat werblicher Ansprachen auf diesen Wegen zu sein. Der Besteller hat diese Einwilligung selbstständig einzuholen.
8.13
Alle weiteren über die vorangehenden Bestimmungenen herausreichenden Schadensersatzpflichten werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder Aufwendungen des Bestellers.
9. Haftungsbeschränkung
9.1
Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angerechnet werden kann. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt haften wir für jedes schuldhafte Verhalten.
9.2
Die Höhe der Haftung ist auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Ausnahme wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns gebildet.
9.3
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns. Eine Haftung der im Rahmen einer Werbekampagne anfallender Kosten schließen wir aus, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns durch den Besteller nachgewiesen werden kann.
9.4
Die gelieferten E-Mail Adressen werden aus öffentlichen Quellen bezogen, weshalb für die Verwendung eine Zustimmung des Adressaten erforderlich ist (Opt-In).
9.5
Werden von uns ausdrücklich Garantien übernommen, so gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse nicht. Ebensowenig im Falle der Verletzung des Leibes oder Lebens.
9.6
Sind wir von einer Schadenshaftung befreit oder hat diese beschränkt, so gilt die auch für persönliche Schadenshaftung derer Vertreter.
10. Freistellung
10.1
Werden wir durch Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Kunden in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns auf erstes Auffordern von diesen Ansprüchen frei. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, alle damit verbunden Kosten (z.B. Gerichtskosten) zu übernehmen oder auf Wunsch von uns zu erstatten. Auch Kosten, die für die Abwehr solcher Ansprüche anfallen, sind ausdrücklich davon betroffen.
11. Datenschutz- und Kontrollrechte
11.1
Enthält die Lieferung oder Leistung von uns personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, werden diese nur bei geltender Rechtsgrundlage übermittelt.
11.2
Ebenso verpflichtet sich der Kunde, personenbezogene Daten nur bei geltender Rechtsgrundlage zu Nutzen und zu verarbeiten. Liegt keine rechtliche Grundlage vor, so können wir die Leistung an den Kunden verweigern. Der Kunde hat deshalb Aufzeichnungen über den Rechtsgrund mindestens 12 Monate nach Gefahrübergang bereitzuhalten und gegebenenfalls uns zur Verfügung zu stellen.
11.3
Werden dem Kunden gegenüber durch einen Betroffenen Widersprüche in Bezug auf Adressdaten oder Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO geäußert, so hat der Kunde diese im Rahmen der gesetzlichen Fristen zu bearbeiten. Handelt es sich hierbei um globale Widersprüche des Betroffenen, hat der Kunde dieses unverzüglich nach Kenntnis an uns zu melden.
11.4
Werden Datenlieferungen für werbliche Zwecke verwendet, so erklärt sich der Kunde dazu bereit, die ihm gemäß DSGVO obliegenden Informationspflichten zu erbringen. Dies schließt einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Betroffenen ein.
12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1
Als Erfüllungsort gilt, soweit nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz von Generation Lead.
12.2
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung inter und -supranationaler Rechtsordnungen werden ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für das UN-Kaufrecht.
12.3
Ist der Kunde ein eingetragener Kaufmann, so ist der Sitz von Generation Lead als Gerichtsstand vereinbart. Wir können jedoch den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
13. Sonstiges
13.1
Wir können dem Kunden gem. § 7 III 3 UWG Newsletter an die E-Mail-Adresse senden, die im Laufe der Vertragsbeziehungen übermittelt wurde. Diesem kann der Kunde jederzeit widersprechen.
13.2
Verlangt der Empfänger einer Werbekampagne (Ziffer 7.3) Auskunft über den verwendeten Datensatz, so ist der Kunde dazu berechtigt dieser Auskunft im Rahmen des § 34 BDSG mit Bezug auf Generation Lead gerecht zu werden.